Thema am 8.6.

Zu den Fragen:

 

Neoliberalismus und die Schere von Arm und Reich.

 

Die Montagsdemobewegung in Mannheim und Bundesweit

 

Andere Aktionen in unserem Umfeld

 

"Weg mit Hatz IV"....was soll das?

 

Wie groß ist unsere Bewegung?

 

Warum das Ganze...was bringts?

 

 

Die Geschichte der Mannheimer Montagsdemo

 

Zusammengestellt von Monika Schießlbauer

im Februar 2012

 

1.allgemeiner Hintergrund des Sozialkahlschlages

2.Zeittafel einiger Termine, die für die Montagsdemonstranten wichtig waren

 

1.

Hintergrund des Sozialkahlschlages:

 

Allgemein:

 

Die Geschichte der Mannheimer Montagsdemo ist eng verbunden mit dem Kampf gegen die neo-liberalen* Projekte der Regierungen.

Linke Parteien und NGO's kämpften mal mehr oder weniger gemeinsam gegen die Regierungspolitik und der Propaganda befreundeter Organisationen und willfähriger Medien.

 

* neo-liberal als Turbokapitalismus in Abgrenzung zum klassischen Verständnis des Begriffs von Neoliberalismus als Soziale Marktwirtschaft (Als Gegenkonzept zum Liberalismus der Zeit vor der Weltwirtschaftskrise von 1929)

 

 

Theoretische Grundlagen mit ein paar Quellen zum Verständnis des Widerspruchs von Wahlkampfrhetorik und Alltagserfahrung:

 

In „The Fable of the Bees“ erklärt der englische Mediziner Bernard Mandeville um 1729 den Nutzen von Armen für die Staaten:

 

„Nichts ist offenkundiger, als daß keine Nation in irgendeiner Handelsware ihre Nachbarn unterbieten kann, mit denen sie bestenfalls im Geschick, in der Schnelligkeit und in den Arbeitsbedingungen die gleiche Lage aufweist, und erst recht nicht, wenn die Einstandspreise der Ware, die zu bearbeiten ist, für sie ungünstig liegen, - es sei denn, ihre Nahrungsmittel und alle Lebensbedürfnisse sind billiger, oder aber ihre Arbeiter sind fleißiger oder arbeiten länger oder begnügen sich mit einer roheren Lebensführung.“

 

... „Im Interesse aller wohlhabenden Nationen ist es, daß die Armen im allgemeinen wenig müßig gehen, dabei aber ausgeben, was sie verdienen.“

 

... „aus dem Gesagten erhellt, daß in einem freien Volke, wo die Sklaverei verboten ist, der sicherste Reichtum in einer großen Menge arbeitender Armer besteht. Denn abgesehen davon, daß sie die nie versiegende Quelle für Heer und Flotte sind, würde es ohne sie keinen Lebensgenuß geben, und kein Erzeugnis irgendeines Landes hätte mehr einen Wert.“

 

Dem widerspricht Karl Marx:

 

„Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumptionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“

 

(Karl Marx in DAS KAPITAL Band III, siehe Marx Engels Werke Band 25, S.501)

 

Das heisst: Die Flexibilisierungs- und Sparlogik widerspricht der Wachstumsideologie und der Aufschwungssucht der Wirtschaft.

Denn wer soll all die Güter kaufen und damit für die Unternehmensgewinne sorgen, wenn Armut gewollt ist?

 

Dem Zynismus Mandeville's stetzt Charles Dickens die Weihnachtsgeschichte entgegen:

 

Dem vermögenden Geizhals Ebeneezer Scrooge den das Leben der Armen nicht kümmert weil er Armut für eine Charakterschwäche und daher für selbst verschuldet hält, erscheinen am Weihnachtsabend 3 Geister, welche ihm den Wert des Mitgefühls gegenüber Anderen und Ihm selbst, sowie das Los seines Angestellten vor Augen führen. Geläutert und gewandelt begrüßt Ebeneezer Scrooge den Weihnachtsmorgen.

 

Praktisches Beispiel:

 

Am Mittwoch den 5.April 1848 erscheint das Testament von Johan Jakob Astor in der Zeitung „The New York Herald“ in vollständiger Form auf der Titelseite. Johann Jakob Astor war der reichste Mann Amerikas. Er wurde reich durch den Fellhandel mit Kanada und Grundstücksspekulationen in Manhattan. Er gründete eine Stadt (Astoria, US-Staat Washington) und ein Hotel (Das Waldorf-Astoriain New York).

 

Johann Jakob Astor war ein deutscher Auswanderer aus Walldorf bei Heidelberg. Geboren in Walldorf am 17.Juli 1763. In seinem Testament verfügte er die Stiftung eines Armenhauses in Walldorf mit 50.000$. Als Johann Jakob Astor in Walldorf im Großherzogtum Baden aufwuchs, litt er unter der Armut als armer Metzgerssohn. Die Massenarmut als so sogenannten Pauperismus stieg im frühen 19.Jhdt. durch Veränderungen in der Landwirtschaft und Industrie stark an (Bauernbefreiung, Landflucht, wirtschaftliche Liberalisierung, Industrialsisierung).

Nach Gründung der Astor-Stiftung wurde das Astorhaus am 9.Juli 1854 eingeweiht. Zweck: 1.Versorgung von kranken und arbeitsunfähigen Personen 2. Erziehung und Ausbildung jüngerer Leute. Methode: Arbeitshaus mit christlichem Kasernendrill. Platz für 25 Pfründner und 50 Waisen.

 

Heute: Projekt "Serve Pledge" von Warren Buffet (Aktienspekulant) Bill Gates (William Henry Gates III. - Erfinder von "Basic", ehem. Chef von Mikrosoft) und Melinda Gates oder Niccolas Berggruen (Karstadt), mit dem Zeil die Hälfte des Vermögens zu spenden (als Stiftungen, Aktien-Übergabe an NGO's etc.).

 

…

 

 

Jüngere Geschichte:

 

Mit der Aufhebung des Währungssystems von Bretton Woods (gebildet 1944, Koppelung der Währungen, Goldstandard) begann die Deregulierung der Finanzmärkte.

 

In den 1980'ern bekämpfte Großbritanniens konservative Premierministerin Margaret Thatcher (Tories) den Einfluß der Gewerkschaften durch eine Welle von Betriebsschließungen durch das Ende von Subverntionen (Kohle und Stahl) und Privatiesierungen öffentlichen Eigentums (Häfen, Flughäfen, Post, Wasserwerke, Gasversorgung).

Die englische Opposition wehrte sich dagegen erfolglos. Durch den Verlust der Industrie wuchs entsprechend der Einfluß der „Finanzindustrie“.

 

Nach dem Zerfall des Ostblocks und der Übernahme der DDR wurde der Sieg des Kapitalismus und das „Ende der Geschichte“(1992 Francis Fukuyama) postuliert. Auf dem Gebiet des Warschauer Paktes stand nun ein Heer gut ausgebildeter Fachkräfte vor der Arbeitslosigkeit, weil deren Betriebe privatisiert wurden.

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR privatisierte die Staatliche Treuhand das Volksvermögen der DDR zu Lasten der Beschäftigten (Hungerstreik Kali-Werk).

 

Helmut Kohl gewann die Bundestagswahl 1990 mit dem Versprechen, daß die Wiedervereinigung nicht durch Steuererhöhungen finanziert würde. Daher wurden dafür die Sozialkassen geplündert und daraufhin von einer „Krise der Sozialsysteme“ schwadroniert. Schuld daran seien die Arbeitslosigkeit und die Lohnnebenkosten (d.h.Arbeitgeberanteil an den Versicherungen der Arbeitnehmer).

 

Ab 1994 zerschlug Tom Major die staatliche Eisenbahn British Rail in rund private 100 Einzelgesellschaften. Dies setzte Tony Blair nach dessen Amtsantritt 1997 fort.

Nach massiven Sicherheitsmängeln, Verteuerungen, Serviceverschlechterungen und entsprechenden Toten durch die Privatisierungen mittlerweile wieder verstaatlicht.

 

Durch die Erfolge der Tories und den Zerfall der sozialistischen Staaten, veränderte die Opposition (Labour) ihr Konzept und schuf „New Labour“. Der Soziologe Anthony Giddes postulierte einen dritten Weg zwischen Neo-Liberalismus und Wohlfahrtsstaat. Dieser „Social Investment State“ lehnt die „bedingungslose“ Gewährung sozialer Rechte ab und fordert Kooperationsbereitschaft ein unter dem Motto „No Rights without Responsibilities“:

 

Dabei werden Werte und Begriffe umgedeutet.

Z.B.: Gleichheit nicht als „Wohlstand für Alle“(Wirtschaftsminister Ludwig Erhardt) sondern als „Chancengleichheit“. Aus der Freiheit vor Notlagen wird die Freiheit zur „Selbstverantwortung“ etc. .

 

Im Nobember 1997 veranstaltete die Friedrich Ebert Stiftung in Köln eine Internationale Fachtagung zum Thema „Globalisierung und nationale Sozialpolitik“.

Anwesend waren 400 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. (Ministerpräsidenten, Minister, Medienvertreter u.a.)

Dabei wurde die über Rolle des Sozialstaates im Rahmen der Globalisierung diskutiert:

 

Holger Börner (Minister a.D.) hielt die Einführungsrede:

 

„Lassen sie mich zum Schluß ein Wort Willy Brandts (Bundeskanzler a.D.) aufgreifen... Er hat am 7.April 1983 … folgendes gesagt: „Ein neues Jahrhundert steht bevor und mit ihm die Chance für eine neue Zivilisation. Könnten wir nicht heute damit anfangen, einen Grundstein zu legen für eine neue Gemeinschaft, die sich auszeichnen sollte durch möglichst vernünftige Beziehungen zwischen Menschen und Staaten, um eine Welt zu schaffen, in der Frieden herrscht und in der möglichst alle teilhaben an der allgemeinen Wohlfahrt, an Gerechtigkeit, Freiheit und sozialer Sicherheit?““

 

Wolfgang Thierse (später Bundestagspräsident) und Oskar Lafontaine (Ministerpräsident Saarland, Finanzminister & Parteivorsitzender der SPD, später Gründer der WASG) verteidigten den Sozialstaat in ihren Reden gegen die sogenannten Zwänge der Globalisierung.

 

Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW, „Superminister“, Vorstandsmitglied RWE), Lothar Späth

(Ministerpräsident Baden-Württemberg a.D., Manager von Jenoptik) und David J.Rothkopf (Direktor Kissinger

Associates - New York USA) plädierten für einen Marktkonformen „Umbau“ des Sozialstaates.

 

David J.Rothkopf: „.... Gleichzeitig ist eine der wichtigsten Lektionen der achtziger und frühen neunziger Jahre (des 20.Jhdts. Anm.) eindeutig, daß, gleichgültig wie mächtig sie werden, Märkte gewissenlos sind... …Die jüngere Geschichte hat gezeigt, daß die Ära der Staaten oder stark gemischter Ökonomien zu Ende gegangen ist... ...Die Anerkennung der Tatsache, daß Märkte ihren eigenen Bedürfnissen dienen und weniger die weitergehenden Bedürfnissen der Gesellschaft berücksichtigen, bedeutet jedoch, daß Regierungen intervenieren müssen. ... Daher sollten Staaten nichteinspringen, um den Erwerbstätigen zu helfen, wenn der Markt das nicht tut... Das bedeutet Sozialreformen, …,wie z.B. die Privatisierung und Teilprivatisierung der Sozialversicherungs- und Rentensysteme. Weniger Wohlfahrt und mehr von dem, was in den Vereinigten Staaten (USA Anm.) als 'workfare', Arbeitsförderung, bezeichnet wird. ...und stärkere Investitionsförderung.“(David J. Rothkopf, Nov.1997)

(aus: „Globalisierung und nationale Sozialpolitik“, Gesprächskreis Arbeit und Soziales Nr.83, Friedrich Ebert Stiftung 1998)

 

Die Wahlerfolge Tony Blairs mit seinem New Labour inspirierte in Deutschland Gerhard Schröder zu der These die „Neue Mitte“ gelte es zu gewinnen.

Damit sollten Wähler der CDU-FDP-Koalition unter Kohl-Genscher abgeworben werden.

Wahlentscheidend für die Bundestagswahl am 27.September 1998 war jedoch der Überdruss an Helmut Kohl als „Bimbes“-Bundeskanzler der nun schon 15 Jahre in Folge an der Macht war.

Von dem Wertewandel durch die Globalisierungsdiskussionen innerhalb der SPD bekamen weder die Wähler noch die meisten Genossen etwas mit:

 

„Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser“

(27.10.1998 Regierungserklärung Gerhard Schröder).

 

Auf dem EU-Gipfel 2000 wurde beschlossen Europa bis zum Jahre 2010 zur wirtschaftsstärksten Region der Erde zu machen.

Hinzu kam in Deutschland ein dauerhafter Sockel von 4 Millionen Arbeitslosen (bereits politisch heruntergerechnet).

 

Es folge daraufhin eine verstärkte Liberalisierungs- und Privatisierungswelle. (Bundespost (Telekom), Bundesbahn (DBAG), Lufthansa), Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte. Privatisierungen im Gesundheitswesen (Wegfall von Leistungen, Zuzahlungen, Extraversicherungen für bisherige Kassenleistungen, Pauschalierungen).

 

Nachdem die Arbeitslosigkeit in der BRD bis auf 5,2 Millionen stieg (trotz statistischer Tricks) und die Opposition aus CDU, FDP, befreundeter Institute und Medien eine Kampagne gegen Rot-Grün fuhr, berief Gerhard Schröder 2003 den ehemaligen VW-Manager Peter Hartz für eine Expertenkommission. Diese empfahl den „aktivierenden Sozialstaat“ mit der Agenda 2010 und deren Umsetzung durch Hartz 1 bis 4.

Ziel war es damit u.a. durch Zwangsmaßnahmen und Leistungseinbußen (siehe Mandeville) denn „sozial ist was Arbeit schafft“ die Menschen Armutslöhne akzeptieren zu lassen (Stichwort: Niedriglohnsektor) und die Lohnkosten dadurch zu drücken.

Gleichzeitig wurden die Reichen zu „Leistungsträgern“ umdefiniert (siehe Rothkopf), welche für die Investitionen in den Standort Deutschland sorgen sollten, weshalb deren Steuern gesenkt wurden.

 

(Neusprech: „Neusoz“ – Sprache der „Neuen sozialen Marktwirtschaft“ (vgl. Engsoz – Big-Brother-Sprache aus „1984“ von George Orwell))

 

Der Propaganda durch die Umdeutungen und Schönfärbereien die den Sozialabbau begleiteten setzte die wachsame Linke ihren Protest entgegen. So auch in Mannheim.

Im Besonderen, weil Mannheim zu den Testkommunen für Hartz 4 gehörte.

 

Die Folgen des Sozialkahlschlages durch die Agenda 2010 mit Hartz 1 bis 4:

 

• Aufweichung der Tarifverträge

• Massenarmut (Prekariat) wie von der Agenda 2010 erwünscht

• Stärkung der staatlichen Repression durch Entrechtung und Entmündigung von Hartz4 Beziehern nach bewährter Asylrechtsregelung: Behandlung: Weitgegende bis willkürliches Sanktionsinstrumentarium, Überwachungen per Kameras, ständige Abrufbereitschaft ohne Recht auf Urlbaub, Arbeitszwang, Arbeit auch weit unter Qualifikation oder Bildungsniveau, Standortzwang (Verbot zu Reisen ohne Genehmigung), Aufhebung des Bankgeheimnisses, Aufhebung der Intimssphäre (Bedarfsgemeinschaften, Besuche von Kontrolleuren). Internetspionage, Wegfall von Zusatzleistungen im Bedarfsfall, Verfolgungsbetreuung, Versammlungsrechtsbeschränkungen.

• Schere von Arm und Reich ging in Deutschland drastisch auseinander

• Working Poor - Arm durch Arbeit: ungleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr arbeiten für den gleichen oder weniger Lohn. Von der Arbeit nicht Leben können, daher: Die Notwendigkeit den Lohn aufstocken zu müssen durch den Gang aufs Sozialamt, oder annehmen von Zweit- und Drittjobs. Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger („wer arbeitet muß mehr haben als wer nicht arbeitet“)

• durch Unsicherheiten und Überforderungen immer kränker werdende Bevölkerung (Übergewicht, Burnout, Mobbing, Selbsttötungen, Gewaltausbrüche, Psychosen etc.)

• Krise der Sozialsysteme durch Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus in Deutschland sowie umfassender Entsolidarisierung durch Privatisierungen (z.B. Zweiklassenmedizin)

• Verteuerung des Gesundheitssystems und Absenkung der Renten u.a. durch Rente mit 67 (Altersarmut)

• Kinderarmut - daher keinen Zugang zu guter Bildung oder Teilhabe an der Gesellschaft, Jugendarbeitslosikeit, Fachkräftemangel, Kriminalität durch Überforderung
  

• Wahlniederlagen und Spaltung der SPD und Gründung der WASG (Die Linke)

• Finanzmarktkrise: Denn mit ihren zusätzlichen Einnahmen spekulierten auf hohe Zinserträge die Besser-Verdienenden lieber weltweit an den Börsen mit dubiosen Finanzprodukten, statt mit Investitionen in die heimische Industrie die heimischen Arbeitsplätze zu sichern. 

• durch staatliche Bürgschaften für Pleitebanken, Bankenrettungen und Konjunkturpakete stark steigendene Staatsverschuldungen

• schlechtere Ratings für Staaten durch die US-Rating-Agenturen Standard & Poors, Fitch, Moodys. Durch explodiernde Zinsen Staatsbankrotte
  

• stark divergierende Lohnentwicklungen innerhalb des Euro-Raumes (siehe Mandeville)

• Destabilisierung des Euro-Raumes, weil der „Weltmeister im Export“- Deutschland, mit Dumpinglöhnen das wirtschaftliche Gefüge Europas zerstört hat (Da Europa zwar eine Währungs- aber keine Sozialunion hat)

• Krise Griechenlands, da die Griechen den deutschen „Ramsch“-Aufschwung mitfinanzierten

• Europäisierung der Sozialkahlschlagspolik durch die Eurokrise „Europa spricht deutsch“(Volker Kauder, CDU)

 

Fazit:

 

„Im Klartext hieß und heißt das (ALG II, Anm.): Freier Fall in die Armut nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit – Verarmung, Entrechtung und Entmündigung.“(Peter Heller, ver.di Erwerbslosenausschuß Leipzig)

 

Die Agenda 2010 war ein gewolltes

Verelendungsprogramm für die

überwiegende Mehrheit der Menschen.

Der Mensch wurde damit zur Ware gemacht.

 

Daher lautet das Ziel der Montagsdemo:

 

Weg mit Hartz-IV

!

(d.h.: weg mit der Gängelung und Verarmung durch die Hartz-IV-Gesetzte und z.B. Rückkehr zur Alten Sozialhilfe oder zum Grundeinkommen o.ä.)

 

…

2.

 

Zeitltafel:

 

Einige Termine der Mannheimer Montagsdemo, die für die Teilnehmer von Bedeutung waren zur Diskussion oder Teilnahme:

 

2000-2002:

 

März 2000: Diskussion um die Abschaffung des Sozialpasses und die Einführung des Familienpasses

 

10.2.2001: Gerhard Schröder weilt in Mannheim und gibt dem Mannheimer Morgen ein Interview:

“... Es gibt kein Recht auf Faulheit. Ich gebe Ihnen in einem Punk Recht: Wir müssen die Motivationen stimulieren sich um Arbeit zu bemühen. ...“(Gerhard Schröder, Bundeskanzler)

 

11.09.2001 Passagiermaschinen als Flugbomben mißbraucht, zerstören Teile des Finanzzentrums in New York

 

07.10.2001 USA bombardieren Ziele in Afghanistan

 

Neo-Liberale Hetze mit Stichworten wie: Globalisierung, Reformstau, Staatsschulden, Lohnnebenkosten seien zu hoch, Umbau des Sozialstaates, Flexibilisierung, Privat vor Staat etc.

 

Rentenreform

 

2002:

 

16.08.2002 der ehemalige VW-Manager Peter Hartz übergiebt Gerhard Schröder eine CD-Rom mit Vorschlägen zur Reform des Arbeitsmarktes

(Hartz 1 bis 4). Später Präsentation der Vorschläge in der Öffentlichkeit im französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt

22.09.2002 Bundestagswahl: Mit dem Nein zur Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg gewinnt Rot-Grün erneut die Mehrheit

19.12.2002 Budestag beschließt Hartz-Gesetze

 

2003:

 

01.01.2003 Hartz1 und Hartz2 Gesetze treten in Kraft

 

22.02.2003 Nein zum Angriffskrieg! (gegen den Irak) Gegen Krieg und Diktatur Demo vom Paradeplatz zum Wasserturm

 

19.03.2003 Angriffskrieg gegen den Irak von der „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA (2.Golfkrieg) bringt dagegen weltweit Millionen Menschen auf die Straße

 

01.05.2003 1.Mai Demo Kundgebung Marktplatz

 

25.06.2003 global – assozial attac Mannheim lädt ein zu einer Initiative für ein Mannheimer Sozialforum im ökumenischen Bildungszentrum sanctclara

 

Sept.2003 Arbeitskampf bei Daimler-Chrystler. Konzernspitze droht mit Verlagerung der Produktion nach Südafrika

Kundgebung vor Tor1 und auf dem Marktplatz, Bernd Köhler stellt sein Protestlied vor: Unsere Chance: Resistance

 

Juli 2003 Für 20Millionen Euro als Cross-Boarder-Leasing gehen das Mannheimer Abwassernetz und das Klärwerk Sandhofen-Nord für 90 Jahre an einen US-Investor, danach ist es dessen Eigentum. Die Stadt mietet zurück mit einer Beendigungsoption der Mietzeit nach 30 Jahren.

 

Nach der Sommerpause beginnt der „Herbst der Reformen“, Verabschiedung der Hartz-Gesetze im Bundestag

 

26.09.2003 Bundestag verabschiedet Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

27.09.2003 Demonstration gegen den Sozialabbau vom Schlossplatz zum Wasserturm

spontane montägliche Treffen auf dem Paradeplatz ca.300 Teilnehmer

20.10.2003 1.Montagsdemonstration in Mannheim

(in Anlehnung an die Montagsdemos in der DDR, die zum Ende des Stasi-Staates führten unter dem Motto „wir sind das Volk“ (Bevölkerung gegen Regierende))

Nachbesprechung im Stadthaus N1

Initiative Monatagsdemo trifft sich wöchentlich zur 

Vorbereitung der kommenden Montagsdemo Donnerstags im Forum der Jugend, Neckarpromenade

 

...Im Laufe der Zeit Kompetenzgerangel

u.a. Streit um die Einführung des offenen Mikrophons oder zur Rolle der Kundgebungen am Montag

Beschlußfähig sollte allein die Initiative im Forum sein.

 

01.11.2003 Bundesweite Demonstration in Berlin gegen den sozialen Kahlschlag mobilisiert 100.000 Teilnehmer

07.11.2003 Bundesrat ruft wegen Hartz3 und Hartz4 den Vermittlungsausschuß an

 

2004:

 

02.04.2004 Aktionstag gegen die Schröder/Fischer-Regierung – Weg mit der Agenda 2010

03.04.2004 steht auf – aufstehen, damit es besser wird - DGB ruft auf zum europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau. DGB Demos in Köln, Berlin und Stuttgart mobilisieren insgesamt 500.000 Menschen

 

Anzeigenkampagne aus der Wirtschaft: „Auch wir sind das Volk“

 

In der Sonntag-Abend ARD-Talkshow von Sabine Christiansen haben die Neo-Liberalen Woche für Woche ihre Plattform für ihr Credo vom deregulierten Markt

 

17.04.2004 Löhne-Preise-Profite mit Michael Schlecht im Gewerkschaftshaus

01.05.2004 1.Mai

13.06.2004 Kommunalwahlen in Mannheim. Linke Liste Mannheim (LiLiMa) zieht in den Gemeinderat ein

13.06.2004 Europawahl

09.07.2004 Bundesrat billigt Hartz4

Danach starkes Schrumpfen der Zahl der Montagsdemonstranten

 

30.08.2004 in Leipzig demonstrieren 60.000, in mehr als 200 anderen Städten über 200.000

 

September 2004:

Spaltung der Montagsdemo: Heftigste Streitereien auf dem Paradeplatz und in den Vorbereitungstreffen um den Demonstrationstermin 2.oder3.Oktober. Streit um das offene Mikrophon. Die Gewerkschaften rufen für den 2.Oktober auf, die Linken zum 3.Oktober (Tag der deutschen Einheit).

02.10.2004 Großdemo Berlin 50.000

03.10.2004 Großdemo Berlin 25.000

 

In der Folge weiteres Schrumpfen der Teilnehmerzahlen

In den Medien ist der Widerstand gegen Hartz4 kein Thema mehr

Okt.2004 Deutschland stark machen – unsere Halbzeitbilanz, Broschüre SPD (u.a.: „Arbeit – nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“, „Unser Prinzip: fördern und fordern“)

14.10.2004 Nebensache Mensch – Hartz4 und die Folgen - Podiumsdiskussion mit dem Frankfurter Professor für Sozialwissenschaften Rainer Roth im Gewerkschaftshaus

14.10.2004 Lichterkette vor Karstadt gegen Sparmaßnahmen „Hände weg vom Kugelschreiber“

18.10.2004 Kampf um Opel (Streik)

Nov.2004 Mannheimer Zeitung gegen den Sozialkahlschlag

 

„Du bist Deutschland“ Medienkampagne aus der Wirtschaft zur Steigerung der Opferbereitschaft von Arbeitnehmern u.a. mit Fernsehmoderator Günther Jauch

 

November 2004: Die Müllabfuhr streikt, sie soll täglich 15 Minuten länger arbeiten ohne Lohnausgleich

25.11.2004 Oberbürgermeister Widder verkündet im Amtsblatt die Einführung von Hartz4 in Mannheim

10.12.2004 ver.di stellt das „Schwarzbuch Lidl“ vor

20.12.2004 Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Stellungnahme zu Hartz4 auf einer Bundespressekonferenz

21.12.2004 Gemeinderat Mannheim beschließt die ARGE (Arbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeämter mit den Arbeisämtern – also Hartz 1-4).

Montagsdemonstranten zeigen daher ein Transparent aus Protest, es folgen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch

 

2005:

 

01.01.2005 Einführung von Hartz4, Mahnwache mit Kerzen

Febr.2005 Belegschaft der Eichbaum-Brauerei im Streik

17.02.2005 Bundestag beschließt das „Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes“. § 6c Regelt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren (z.B. bei Demonstrationen) im Rahmen der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit

01.03.2005 „Bild“titelt: 5,2 Mio.Arbeitslose–tut endlich was

09.03.2005 das Institut für die neue soziale Marktwirtschaft (INSM) stellt ein 8-Punkte Programm vor (des Sozialdumpings Anm.)

08.04.2005 Jeder Mensch hat Würde unabhängig von Erwerbsarbeit und Leistung – Bibelgesprächskreis im Arbeitslosenzentrum M1 mit Industriepfarrer Martin Huhn

28.04.2005 „Bild“: Fußfesseln für Arbeitslose – fordert CDU Justizminister Christian Wagner

01.05.2005 1.Mai Demo Kundgebung Marktplatz

11.07.2005 Stellungnahme des Betriebsrates von Alstom Power. Obwohl die Belegschaft von Alstom Power am Montag um 17Uhr auf dem Marktplatz demonstriert, gibt es keine Solidarität mit der nachfolgenden Montagsdemonstration um 18Uhr

24.07.2005 Brauerei Eichbaum entlässt Streikführer

18.09.2005 Bundestagswahl. Wegen andauernder Wahlniederlagen von Rot-Grün (verlorene Bundesratsmehrheit, „Klopfer“ Rohland Koch) vorgezogene Bundestagswahl. Die Partei „Die Linke“ zieht ins Parlament ein, Regierungsbildung monatelang unmöglich, schließlich Große-Koalition aus SPD-CDU. Diese kann mit zweidrittel-Mehrheit mit „Grundgesetzänderungen“ legal die Verfassung ändern (brechen).

17.10.2005 „Bild“: Die übelsten Tricks der Hartz4-Schmarotzer (vgl. „Florida-Rolf“, „Mallorca-Karin“)

05.11.2005 Sternmarsch in Berlin 15.000 Teilnehmer

 

2006:

 

Neben Hartz-IV und der Agenda 2010 treten immer mehr auch andere Themen in den Fokus der Montagsdemos: Afghanistan, Arbeitskämpfe, Internationale Solidarität, Menschenrechte (Änderungen des Grundgesetzes) ...

 

So wandelt sich die Montagsdemo von der reinen Agenda 2010 Kritik zur regelmäßigen Plattform gegen die Politik der Großen-Koalition in Berlin

 

01.05.2006 Deine Würde ist unser Maß - 1.Mai Kundgebung DGB Marktplatz

wegen Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land ist das öffentliche Leben weitesgehend eingestellt. Bundestag verabschiedet "im Windschatten" der Fußball-WM noch Gesetze

03.06.2006 Bundesweite Montagsdemonstration

20.000 Teilnehmer

 

2007:

 

12.03.2007 125. Montagsdemo in Mannheim

14.03.2007 Karstadt, Quelle, Neckarmann Betroffene wehren sich gegen Kürzungen

15.04.2007 20jähriger Arbeitsloser verhungert in Speyer (trotz sog. Verfolgungsbetreuung)

26.04.2007 Kundgebung vor der GfAmbH-Vorderpfalz Ludwigshafen wegen Hungertod des 20-Jährigen

01.05.2007 Du hast mehr verdient 1.Mai Demo DGB Marktplatz

 

02.06.2007 Keine Macht für G8 Großdemo in Rostock gegen den G8 Gipfel, 40.000 Teilnehmer, Polizeigewalt

06.-08.06.2007 G8-Gipfel in Heiligendamm

01.-02.10.2007 „Zahltag“ Aktion vor der ARGE Köln, den Hartz4 Ermittlern wird ein Ermittlungsdienst entgegengestellt

12.10.2007 Wohnen trotz Hartz4 – Podiumsdiskussion im Bürgerhaus Neckarstadt-West (u.a. zur Frage der fehlenden Mindeststandards, Streit um den fehlenden Anstand im Umgang mit den Antragstellern („Kunden“) auf dem Amt)

13.10.2007 4.Bundesweite Montagsdemo in Berlin

19.10.2007 EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon, EU-Verfassung) wird weitgehend unbemerkt in Lissabon unterzeichnet

Vertrag im Neo-Liberalen Geiste verfasst. Volksabstimmungen nur in Frankreich und Irland.

Beide scheitern. Neuverhandlung. Ratifizierung. Gültigkeit.

Nov.2007 Soziales Netzwerk Deutschland e.V. auch in Mannheim Neckarstadt

22.11.2007 Materialbeschaffungen ohne Ausbeutung Stadthaus / Mannheim ohne Ausbeutung

 

2008:

 

„Subprime-Krise“: Die Immobilienkrise in den USA, die kollabierenden Finanzindustrie, die Staatsbankrotte sowie spontane Hilfsbereitschaft der Regierungen den Banken mit Milliarden zu helfen, lassen Sorgen entstehen, die Lasten würden mal wieder die „Schwächsten der Gesellschaft“ treffen.

 

Jan.2008 BVG – Urteil zu Hartz4 in Karlsruhe

24.01.2008 Amstgericht Mannheim verhandelt wegen der Sache vom 21.12.2004

11.02.2008 „Bild“: Wer arbeitet ist der Dumme! Immer mehr Arbeitnehmer bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger

09.04.2008 Hartz4 – soziale Ausgrenzung mit System, attac Ägidienhaus Speyer

10.06.2008 Stellungnahme des DGB zur Magdeburger Studie

03.07.2008 Hungerlöhne kosten Mannheims Etat Millionen Info.

08.08.2008 „bottom up“ Studie von Theißen/Fischer der Universität Magdeburg zur Neuberechnung von Hartz4. Darin werden u.a. Alkohol und Tabak aus dem Regelsatz herausgerechnet. Kulturgenuss beschränkt sich auf Spaziergänge

17.08.2008 ver.di: Niedriglöhne stürzen ab, Info von ver.di zur Lohnentwicklung in Deutschland

15.09.2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers

ist Zahlungsunfähig und löst damit eine Finanzkrise aus (pleite gehen auch: Fanni Mae, Freddie Mac, Goldman Sachs, Meryll Linch, Bear Stearns, Morgan Stanley) In Deutschland sind betroffen: AIG, Hypo-Real Estate, West-LB, HSH-Nordbank

30.08.2008 Demonstration gegen Abschiebungen, vom Alten Messplatz zur JVA-Mannheim

13.10.2008 Panik an den US-Börsen durch die ganze Woche, Rekordverluste

10.10.2008 Schwarzer Freitag an der Frankfurter Börse, DAX minus 7 Prozent

13.10.2008 "Bankenkrise": Die Bundesregierung paukt "Rettungspaket“ durch und stellt 500Milliarden Euro zur Verfügung, dazu noch Verlängerung der Kurzarbeit und "Abwrackprämie" für Autos

24.10.2008 Kapitalismus Kaputt – Irre: Wir sollen zahlen, RSB, Café Filsbach

31.10.2008-02.11.2008 Continente Rebelde – Alternativen zum Neoliberalismus, Lateinamerika-Kongress von attac (Berichte von den Antikapitalistischen Bewegungen in Lateinamerika)

06.11.2008 White Noise – Begleitmusik zu Mord und Totschlag, Aula der FH für Sozialwesen in LU.

08.11.2008 5.Bundesweite Demo in Berlin 5.000 Teilnehmer

11.11.2008 Nazis in der Region, Vortrag in der Aula der FH für Sozialwesen in LU

29.11.2008 Demo gegen das neue Versammlungsgesetz von Baden-Württemberg vom Hauptbahnhof zum Alten Meßplatz 1.000 Teilnehmer

04.12.2008 Der Nazis neue Kleider (Thor Steinar), Ref. Michael Weiss vom Apabiz Berlin in der Aula der FH für Sozialwesen in LU

 

2009:

 

Die Erkenntnis, daß die Banken ungeschoren aus der Krise kamen und so weiter machen können wie vor der Bankenkrise, weil die Regierungen keine substanziellen Regeln beschließen, lässt die Kritik am Kapitalismus gesellschaftsfähig und zum zentralen Thema werden.

 

01.01.2009 Das neue Versammlungsgesetz von Baden-Württemberg tritt in Kraft

20.01.2009 Cash, Crash & Crisis – die Finanzkrise und ihre Folgen für Wirtschaft und Beschäftigte, Zukunftsforum Gewerkschaftshaus

06.02.2009 Kritik des Neoliberalismus – zur Überwindung seiner psychischen und sozialen Folgen, mit Prof. Ulrich Duchrow, Gewerkschaftshaus

11.02.2009 Wir zahlen nicht für eure Krise! Gewerkschaftshaus

24.02.2009 Das Landesarbeitsgericht bestätigt „Im Namen des Volkes“ die fristlose Kündigung der seit 31Jahren als Karstadt-Tengelmann Kassiererin tätigen Emmely wegen der falschen Abrechnung zweier Getränkebons im Gesamtwert von 1€30.

07.03.2009 Für Versammlungsfreiheit – gegen das neue Versammlungsgesetz Demo gegen das neue Versammlungsgesetz von Baden-Württemberg Hbf. Mannheim

14.03.2009 1.Mannheimer Energiewende Infotag, Forum der Jugend, Neckarpromenade

27.03.2009 Wir zahlen nicht für eure Krise! Café Filsbach

28.03.2009 Wir zahlen nicht für eure Krise – Demos in Frankfurt und Berlin, radikal Links und Gewerkschafter laufen nacheinander, aber gemeinsam

01.04.2009 initiative GEGEN DIE finanzKRISE, Begengnungsstätte westl.Unterstadt

 

03.04.2009 Make NATO History Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden

04.04.2009 Make NATO History, Demonstration gegen denn NATO-Gipfel in Strasbourg, Aktionen in Strasbourg & Kehl, Festung Strasbourg, Europabrücke mit paramilitärischen Hundertschaften und Wasserwerfern gesperrt. „Strasbourg brennt“(„Der Sonntag“)

 

22.04.2009 initiative GEGEN DIE finanzKRISE, Gewerkschaftshaus

16.05.2009 Die Krise bekämpfen, Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen. Europäischer Aktionstag: Berlin, Brüssel, Prag, Madrid, DGB-ver.di Demo in Berlin mit 100.000 Teilnehmer

05.09.2009 gegen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke gehen in Berlin 50.000 Menschen auf die Straße

07.06.2009 Kommunalwahl in Mannheim und Europawahl

05.09.2009 Anti-Atom-Großdemonstration in Berlin 50.000 Teilnehmer

17.09.2009 Gemeinsam gegen die Krise! Jetzt aktiv werden – Nach dem Wahltag droht der Zahltag! Demo am Wasserturm

26.09.2009 Antikapitalistische Demo Paradeplatz

27.09.2009 Bundestagswahl (gegen die Große Koalition erringt die FDP 16% der Stimmen)

24.10.2009 6.Bundesweite Demonstration gegen die Regierung in Berlin

27.10.2009 Sozial oder Neoliberal – wohin geht die EU mit dem Lissabon-Vertrag Gewerkschaftshaus

06.12.2009 Gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg Landesweite Demonstration, Stuttgart

 

2010:

 

Griechenland gerät ins Visier des US-Rating Agentur Monopols. Daraufhin Schuldenkrise Griechenlands. Streichungsdiktatur mit einem Verelenendungsprogramm führt zu Bürgerkrieg ähnlichen Zuständen. 

 … Später wird Stuttgart 21 wichtig

 

27.03.2010 2.Energiewende Infotag, Forum der Jugend, Neckarpromenade, u.a. mit Eurosolar-Präsident Hermann Scheer

 

31.03.2009 Vorstellung der Studie „zukunftsfähiges Deutschland“ vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie, im Auftrag von BUND und Brot-für-die-Welt im Gewerkschaftshaus

 

01.05.2010 1.Mai

 

20.02.2010 Schweigemarsch für die Beendigung des Afghanistankrieges von der Abendakademie zum Wasserturm. Schweigemarsch bewirkte große Zustimmung. Vermummungsverbot: Totenmasken mußten am Hinterkopf getragen weren, Träger einer Augenmaske (3 Tage nach Aschermittwoch) wurde verhaftet

25.02.2010 Rote Karte für Anton Schlecker – Soll Schlecker boykottiert werden? Gewerkschaftshaus

24.04.2010 Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, in Biblis

30.09.2010 „schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart, Wasserwerfereinsatz der Regierung Mappus gegen eine genehmigte Demonstration von Schülern hat Schwerverletzte zur Folge

01.10.2010 Montagsdemo Stuttgart gegen S21 100.000 Teilnehmer, Schwabenstreich (nach Volker Lösch und Walter Sittler) in Mannheim (lautstarke Protestminute, Montagsdemo 19Uhr, Freitags Hbf nach Kundgebung)

04.10.2010 Montagsdemo Stuttgart gegen S21 54.000 Teilnehmer

20.10..2010 Nein zur Agenda 2010 – Demo von Paradeplatz zum Forum der Jugend, Kulturabend Demonstration diverser linker Gruppen gegen Hartz 4 und Agenda 2010 ohne Solidarität mit der Montagsdemo, Aktionsbündnis „Nein zur Agenda 2010“ DGB-Haus: ArbeitslosenIni.MA, attac-MA, DiDF-MA, Die Linke Kreisverband MA, IG-Metall Alstom, IG BCE Ortsgruppe Weinheim, RSB/VI.Int.MA, VVN/Bund Antifa MA

13.10.2010 Gerecht geht anders ver.di Demo Stuttgart

16.10.2010 7.Herbstdemonstration gegen die Regierung in Berlin (Bundesweite Montagsdemo), Internationales Kulturfest Max-Schmeling-Halle

23.10.2010 Brückenfest – gegen den Castor-Transport, Kammerschleue Neuostheim

13.11.2010 Soziale Gerechtigkeit! - Millionäre zur Kasse – Stuttgart 21 stoppen, „Die Linke“ Stuttgart

 

 

2011:

Arabischer Frühling, ...wegen Fukushima wird auch in Mannheim demonstriert, Montagsdemonstranten gehen daher Montags zu den Kundgebungen auf dem Marktlplatz, - Solidarität findet sonst nicht statt, ...Bürgerkrieg in London, …faschistischer Massenmord in Schweden durch Anders-Behring Breivik, ...Versagen des Verfassungsschutzes: Aufdeckung der NSU-Terroristen die 10Jahre unentdeckt Mordanschläge verüben durften.

 

11.03.2011 Seebeben vor der japanischen Stadt Sendai. Stärke bis 9,0. Dies und der folgende Tsunami zerstören weite Teile der japanischen Ostküste. Durch die Flutwelle geraten Kernkraftwerke („die sichersten der Welt“) außer Kontrolle. Es folgen Kernschmelzen und Explosionen. Der radioaktive Fallout legt sich über Japan. Winde treiben den Fallout zu den Inseln im Pazifik.

25.04.2011 Sternmarsch für die Stilllegung aller Atomkraftwerke in Biblis. Ursprünglich u.a. geplant wegen 25Jahre Tschernobyl und des Ausstiegs aus dem Ausstieg aus der Kernenergie durch „Schwarz-Gelb“

01.05.2011 1.Mai Demo Kundgebung

28.05.2011 Atomkraft Schluss! Demo 160.000 Teilnehmer

27.03.2011 Landtagswahlen in Baden-Württemberg Regierungswechsel zu Grün-Rot

17.09..2011 BW Montagsdemo Berlin 4.000 Teilnehmer

15.11.2011 weltweiter Aktionstag gegen die Finanzmärkte u.a. vor der EZB in Frankfurt, in Deutschland demonstrieren 30.000

27.11.2011 Volksabstimmung zum Ausstieg aus S21 – Baden dafür, Württemberg dagegen

 

2012:

 

Der Verfassungsschutz observiert Abgeordnete der Partei Die Linke (Bundes- & Landtag) „Rechts blind, Links blindwütig?“(Sandra Maischberger ZDF)

 

Jobcard Elena geplant

 

06.02.2012 360.Montagsdemo

11.02.2012 Fukushima, Gedenktag der Atomkatastrophe, Mobilisierung zum Aktionstag im März

11.02.2012 Anti-Acta Demo vom Schlossplatz zum Alten-Meßplatz gegen die Kommerzialisierung und Kriminalisierung gängiger Internetnutzung durch die Erweiterung des Urheberrechts

2000 jugendliche Teilnehmer

11.03.2012 Gedenktag der Opfer der Sendai-Beben und des darauf folgenden Tsunamis von 2010 (Fukushima) sowie Gedenktag der Atomkatastrophe von Fukushima z.B. vor dem AKW Neckarwestheim

07.04.2012 Osterkundgebung Paradeplatz gegen Waffenexporte

11.04.2012 "Bild" Titel (zwei Wochen nach Massenentlassung bei Schlecker): "Hartz-IV-Sauerei - noch nie wurden so viele Drückeberger erwischt" weiter: "im letzten Jahr wurden gegen 912377 Hartz-IV-Drückeberger Sanktionen verhängt"

01.05.2012 1.Mai Tag der Arbeit. Mannheim gegen Rechts. Da die NPD in Neckarau demonstriert beteiligen sich deutlich mehr an der Mai Demo ab Gewerkschaftshaus gegen Rechts (auch Antifas und Anarchisten).

05.05.2012 Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich für Lohnsteigerungen ein. "Er komme damit Forderungen aus dem Ausland entgegen Ungleichgewichte in Europa abzubauen" (Anm.: d.h. das Sozialdumping durch Deutschland zu beenden).

06.05.2012 Superwahlsonntag.

-Ende vom Sparduo "Merkozy". Francois Hollande wird neuer Präsident von Frankreich mit dem Versprechen die Finanzmärkte zu bekämpfen und statt mit Streichprogrammen mit Konjunkturprogrammen die Eurokrise zu bekämpfen.

-Bei der Wahl in Griechenland verlieren die Streichparteien Neo-Demokratia und Passok dramatisch.

Es gewinnen die linken Parteien, die den Protest auf der Straße organisierten.

06.10.2012 Herbstdemonstration der Bundesweiten Montagsdemobewegung in Berlin

ca.1000 Teilnehmer

10.12.2012 400.Montagsdemo Mannheim